Leitlinien des BMJV zur Vorratsdatenspeicherung

Am 15.04.2015 wurden die Überlegungen des BMJV und des BMI zur nationalen Regelung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Danach soll eine Höchstspeicherfrist für die Verbindungsdaten und IP-Adressen von 10 Wochen gelten. Standortdaten sollen bereits nach vier Wochen gelöscht werden. Der E-Mail-Bereich ist komplett von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nur zulässig zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten, wie Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag oder sexuellem Missbrauch. Der Abruf der Informationen unterliegt dem richterlichen Vorbehalt. Daten von Berufsgeheimnisträgern (etwa Rechtsanwälte, Ärzte, Abgeordnete oder Journalisten) sind ausgenommen.

Die Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, besonders hohe Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Erlaubt ist die Datenhaltung nur im Inland.

In die Speicherung sollen auch Daten wie die Gerätekennung (IMEI) mit einbezogen werden.

BMJV Leitlinien 20150415